.Im Rahmen der Debatte um den Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Balance zwischen dem Schutz von Mensch und Tier gebe ich folgende persönliche Erklärung ab:
Grundsätzlich habe ich viel Sympathie für die im Antrag benannten Forderungen. Insbesondere in Gegenden, die sich durch eine große Population von Wölfen und einen hohen wirtschaftlichen Schaden durch Weidetier-Risse bzw. Kontakte von Wölfen mit Menschen auszeichnen, sollte eine vereinfachte Entnahme von Wölfen ermöglicht werden.
Das Artenschutzrecht ist eine komplexe europäische Rechtsmaterie mit Vogelschutz- und Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie; die Einwirkungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten sind sehr begrenzt. Der Wolf ist durch internationale und nationale Gesetze streng geschützt. Die Beurteilung des günstigen Erhaltungszustandes der Wolfspopulation erfolgt nach den europäischen Richtlinien in diesem Zusammenhang auf nationaler Ebene. Hier gibt es Änderungsbedarf, um diese Bewertung auch regional vornehmen zu können.
Gemeinsam mit der Union haben wir jedoch in der letzten Legislaturperiode das BNatschG dahingehend verschärft. Mit dieser Neuregelung können auffällige Wölfe entnommen werden. Konstituierend müssen jedoch erhebliche wirtschaftliche Schäden in der Landwirtschaft vorliegen. Die Genehmigung für die Entnahme und die Entnahme selbst erfolgen durch die Bundesländer.
Leider ist festzustellen, dass die im Antrag aufgemachten Forderungen vermutlich nicht vollumfänglich europarechtlich haltbar sind. Die Forderungen widersprechen damit der im Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern widersprechen.
Der im Koalitionsvertrag beschlossene, institutionalisierte Dialog „Weidetierhaltung und Wolf“ mit allen betroffenen Organisationen und Verbänden sollte dringend durch das BMEL gestartet werden. Die Ampel-Berichterstatterinnen und -Berichterstatter zum Wolf treffen sich aktuell, um bis zur Sommerpause eine Einigung über ein wirksames Wolfsmonitoring und über den Herdenschutz zu erreichen
Meiner Ansicht nach sollten wir die rechtliche Würdigung des sehr pragmatischen schwedischen, rechtlich aber umstrittenen Vorgehens zur Festlegung einer landesweiten Wolfsobergrenze durch den Europäischen Gerichtshof weiter beobachten, um bei positivem Ausgang die Implementierung eines ähnlichen Einsatzes anzustreben.
Meine Forderungen zur Politik für unsere Heimat