Haushaltseinigung – Berlin vor der Sommerpause
Kurzer Lagebericht vpn Johannes Arlt
In der letzten Woche Donnerstag Abend herrschte eine gespannte und auch etwas bedrückte Stimmung im Bundestag vor – zumindest bei Abgeordneten der Koalitionsfraktionen. Die Tagesordnung des Plenums war bei weitem nicht so gefüllt wie sonst vor Parlamentsferien, sondern eher luftig und das Plenum endete recht früh gegen 22 Uhr.
Erfolg bis zum Schluss unklar
Es war uns nach der Fraktionssitzung am 02.07. allen unklar, ob es gelingen würde, einen neuen Haushaltsentwurf zu präsentieren. Wenige Stunden am Morgen des 05.07. später war es dann soweit und nach ersten koordinierenden Video-Meetings stand Olaf Scholz etwas übernächtigt aber doch kraftvoll und gut gelaunt vor der Fraktion. Nach vielen Verhandlungs-Stunden hatten sich die Spitzen der Koalition zusammen gerauft und einen neuen Haushalts-Entwurf fertiggestellt. Dieser ist so weitgehend wie kein anderer Haushalts-Entwurf. Ob man ihn als “Kunstwerk” bezeichnen sollte – das geht nach meiner Auffassung schon etwas weit. Allerdings verbindet er haushälterische Ziele und politische Erneuerung. Er geht wirklich ans Eingemachte und zur Umsetzung werden viele Dutzend Gesetzgebungsverfahren in den nächsten Monaten notwendig werden.
Wie geht es jetzt weiter?
Nach der Verabschiedung im Kabinett am 17.07. hat dann aber der Bundestag das Wort und wird den Regierungsentwurf an entscheidenden Stellen verbessern. Wie ich gegenüber dem Deutschlandfunk am Freitag ausgedrückt habe, bin ich mit der Gesamtlösung glücklich, weil die Mischung aus rekordhohen Investitionen, stabiler Rente und mehr Geld für Familien sowie vielen Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft wie zielgenauerer und effizienterer Förderung, verbesserter Abschreibung, Incentives für Rentner, länger zu arbeiten sowie steuerfreien Überstunden für alle eine gute Mischung für unser Land bedeutet. Im Detail muss nachgearbeitet werden. Nicht alle Bäume wachen in den Himmel und trotz Mehrinvestitionen von 2,15 Mrd. EUR für innere und äußere Sicherheit weiß ich als Fachpolitiker, dass weitere Anstrengungen erforderlich sind, damit wir in der Zeitenwende “auf der Spur” sind. Ich finde es aber gut, dass wir die Zuversicht verbreiten können, dass es im neuen Jahr einen Bundeshaushalt gibt, der eben kein Spar-Haushalt ist, sondern investiert und Schwerpunkte setzt.
Besonders gut gefällt mir auch, dass wir Kritikpunkte wie die Kosten für Geflüchtete mit einer grundsätzlichen Arbeitserlaubnis und einer Koordination der Berufsanerkennung angehen und damit rechten Narrativen entgegentreten. Auch die Verbesserung des Bürgergelds finde ich in weiten Teilen gelungen: das Fordern und Fördern müssen im Einklang miteinander sein.
Wer die Mitwirkungspflichten verletzt, muss auch mit den Konsequenzen leben und bekommt das Bürgergeld empfindlich gekürzt. Des Weiteren soll es einen einjährigen Bonus für alle geben, die aus dem Bürgergeld in die Arbeit wechseln. Insgesamt sind etwa 70 Projekte geplant. Das ist fast noch einmal ein neuer Koalitionsvertrag
Die Sommertour beginnt
Nach den intensiven Wochen in Berlin beginnt jetzt die Sommertour. Drei Wochen im Juli und noch einmal etwa 10 Tage Ende August / Anfang September werde ich im Wahlkreis unterwegs sein in den verschiedenen Regionen. Dazwischen werde ich noch einmal vier Wochen in Elternzeit sein und die Kindergarten-Eingewöhnung des „kleinen Löwen“ begleiten.