Transparenz
Als Abgeordneter ist es mir ein hohes Anliegen, meine parlamentarische Arbeit im Bundestag umfassend transparent zu machen. Daher veröffentliche ich hier neben meiner Steuererklärung und den Beträgen der Amtsausstattung als Bundestagsabgeordneter auch alle Gespräche mit Lobbyorganisationen.
Meine Bezüge als Bundestagsabgeordneter
Diäten 2022 :10.323,29 € / Monat (voll zu versteuern, kein 13. Monatsgehalt). Die Diäten wurden 2004, 2005, 2006, 2007, 2010,2011, 2014, 2018 und 2020 nicht erhöht. 2021 wurden die Diäten gekürzt.
1975 wurde nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Diäten an die Besoldungsstufen R6/B6 angepasst (Bundesrichter / Städtischer Wahlbeamter), diese Bezüge liegen heute wegen der mehrfachen Nullrunden ca. 12% über den Diäten eines Bundestagsabgeordneten.
Kostenpauschale 2022: 4.583,39 € / Monat (steuerfrei, für Berliner Wohnung, Wahlkreisbüros in Neustrelitz, Malchin, Güstrow, Sietow, Demmin im Wahlkreis, Bürokosten, Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit, Fachliteratur).
Die Bundestagsabgeordneten erhalten kein Sitzungsgeld. Wir müssen uns jedoch jeden Tag einer Sitzungswoche in eine Unterschriftenliste eintragen. Wenn wir das nicht tun oder Abstimmungen unentschuldigt verpassen, werden uns Strafgelder von unserer Diät abgezogen.
Personalbudget
Als Bundestagsabgeordneten stehen mir aktuell 23.205 € pro Monat zur Verfügung, um Mitarbeiter in Berlin und im Wahlkreis zu beschäftigen. Dieses Budget wird hierbei von der Bundestagsverwaltung administriert und nicht an mich ausgezahlt. Dienstreisen meines Teams werden gleichfalls aus dieser Pauschale beglichen.
Dienstreisen
Für meine Abgeordnetentätigkeit stehen mir folgende Leistungen des Deutschen Bundestags bereit: (innerdeutsche) Flüge im Rahmen meines Mandats, Netzkarte Deutsche Bahn (1. Klasse) und die Nutzung des Bundestags-Fahrdiensts innerhalb von Berlin (einschließlich BER).
Bürokostenpauschale
Im Jahr stellt mir der Deutsche Bundestag 12.000 € für Arbeits-/Büromaterial, Software und technische Ausstattung – gegen Einzelrechnung – zur Verfügung. Darüber hinausgehende Beträge habe ich selbst zu tragen.
Lobbyistengespräche (die Tabelle befindet sich in der Erstellung und wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt hochgeladen)