Am letzten Wochenende ist die Nachricht von einem 3. Entlastungspaket der Regierung offiziell geworden.
Nachdem sich die SPD-Bundestagsfraktion am Wochenende auf bestimmte Maßnahmen verständigt hatte, konnte diese ohne weitere Probleme vom Koalitionsausschuss beschlossen werden. Das die Beschlüsse so schnell und ohne große Streitereien gefallen sind, ist ein toller Beweis für die überwiegend gute und sachliche Zusammenarbeit in der Ampelkoalition. Auch wenn ich nicht mit allen Beschlüssen zu 100 Prozent zufrieden bin oder an manchen Stellen gern weiter gehen würde, müssen wir uns alle vergegenwärtigen, dass wir in einer Regierung mit drei unterschiedlichen Parteien arbeiten:
Mit dem Entlastungspaket löst die Koalition das Versprechen ein, in dieser schwierigen Lage keinen Bürger allein zu lassen. Oder wie Olaf Scholz es ausdrückte: “You´ll never walk alone”.
Ich gehe davon aus, dass diese wirklich sehr umfangreichen Maßnahmen einen großen Anteil dazu beitragen werden, die Existenz vieler Deutscher in diesem Winter zu sichern. Außerdem werden die Entlastungen hoffentlich vielen die Angst nehmen und ihnen in diesen turbulenten Zeiten ein Gefühl von Sicherheit und Zusammenhalt geben.

Was beinhaltet dieses ominöse Entlastungspaket nun aber konkret?

Im folgenden ist eine kurze Zusammenfassung einiger der Maßnahmen zu finden. Tatsächlich beeinhalten die Beschlüsse weitaus mehr Einzelmaßnahmen, die mitunter nicht weniger wirksam sein werden. Wen diese genauer interressieren, der findet unter diesem Absatz einen Internet-Link und im Anhang der E-Mail die Beschlüsse in der ausführlichen Form als PDF.

1. Strompreisbremse
– der Preis für einen festgelegten Basisverbrauch an Strom wird künftig gedeckelt: das sorgt für Sicherheit und schont den Geldbeutel
– Strom, der oberhalb des Basisverbrauchs genutzt wird, muss zum Marktpreis gekauft werden
=> eine super Entlastung und gleichzeitig ein Anreiz zum Stromsparen

2. Energiepreispauschale
– bedeutet 300€ für Rentner und 200€ für Studenten als Einmalzahlung (abzüglich des individuellen Einkommenssteuersatzes)

3. EinkommenssteuerEntlastungen
– kleinere und mittlere Einkommen sollen von Eintlastungen bei der Einkommenssteuer profitieren
-SV-Beiträge werden für Einkommen bis 2.000 EUR wirksam reduziert

Gerade bei diesem Punkt ist schwer, sich vorzustellen, was das im Einzelnen individuell bedeutet. Hier werden wir von unserer Landesgruppe bald eine Handreichung zur Orientierung herausgeben, in der genau die Entlastungen für verschiedene Einkommen und Steuerklasse  nachgelesen werden können.

4. Wohngeldreform
– nach der Reform werden künftig zwei Millionen Haushalte mehr Anspruch auf Wohngeld haben. Hier werden wir in der Region aufklären müssen, wer in Zukunft einen Anspruch hat. Dies betrifft viele Rentner und Menschen mit niedrigen Einkommen.
– das Wohngeld wird auch Heizkosten sowie eine Klimakomponente (zum Ausgleich der Mehrkosten für energetisch sanierte Wohnungen) berücksichtigen
– kurzfristig: erneuter Heizkostenzuschuss

5. Mieterschutz
– der Mieterschutz soll verbessert werden; das soll vor allem Mieter schützen, die ihre Betriebskosten nicht sofort zahlen können
– Beispiel: Strom- und Gassperren werden verhindert

6. 9€Ticket
– der Bund wird ca. 1,5 Milliarden für eine Nachfolge des 9€-Tickets bereitstellen
– wichtig dabei: die Nachfolgeregelung soll wieder bundesweit und für möglichst alle ÖPNV-Betriebe gelten
-SPD strebt ein bundesweites Ticket für 49 EUR, 29 EUR mit Ermäßigung an

7. Kindergeld und Kinderzuschlag
– werden steigen

8. Sonstiges
– die Erhöhung des CO2-Preises zum Jahreswechsel wird verschoben
– kleine und mittlere Unternehmen, die energieintensiv produzieren, sollen bessere Hilfen erhalten (wie Haushalte)
– wo Gewerkschaften und Arbeitgeber Einmahlzahlungen vereinbaren, sind diese bis 3000€ steuerfrei
-erhöhter Satz bei Fernpendlerpauschale ab 21 km gilt weiterhin
-Rentenbeiträge werden ab 2023 von der Besteuerung ausgenommen, um die Doppelbesteuerung zu beenden

9. Gaspreisbremse

Der von der SPD MV vorgeschlagene Gaspreisdeckel wird von einer Kommission kurzfristig untersucht. Wir werden als SPD-Abgeordnete alles dafür tun, dass dieser Deckel kommt, denn wir wissen, dass dieser für die Menschen in unserem Bundesland besonders wichtig ist!!

Schon als die Nachricht von einem neuen Entlastungspaket noch gar nicht richtig offiziell war, wurde mir mehrmals die gleiche – berechtigte – Frage gestellt:

am letzten Wochenende ist die Nachricht von einem 3. Entlastungspaket der Regierung offiziell geworden.
Nachdem sich die SPD-Bundestagsfraktion am Wochenende auf bestimmte Maßnahmen verständigt hatte, konnte diese ohne weitere Probleme vom Koalitionsausschuss beschlossen werden. Das die Beschlüsse so schnell und ohne große Streitereien gefallen sind, ist ein toller Beweis für die überwiegend gute und sachliche Zusammenarbeit in der Ampelkoalition. Auch wenn ich nicht mit allen Beschlüssen zu 100 Prozent zufrieden bin oder an manchen Stellen gern weiter gehen würde, müssen wir uns alle vergegenwärtigen, dass wir in einer Regierung mit drei unterschiedlichen Parteien arbeiten:
Mit dem Entlastungspaket löst die Koalition das Versprechen ein, in dieser schwierigen Lage keinen Bürger allein zu lassen. Oder wie Olaf Scholz es ausdrückte: “You´ll never walk alone”.
Ich gehe davon aus, dass diese wirklich sehr umfangreichen Maßnahmen einen großen Anteil dazu beitragen werden, die Existenz vieler Deutscher in diesem Winter zu sichern. Außerdem werden die Entlastungen hoffentlich vielen die Angst nehmen und ihnen in diesen turbulenten Zeiten ein Gefühl von Sicherheit und Zusammenhalt geben.

Was beinhaltet dieses ominöse Entlastungspaket nun aber konkret?

Im folgenden ist eine kurze Zusammenfassung einiger der Maßnahmen zu finden. Tatsächlich beeinhalten die Beschlüsse weitaus mehr Einzelmaßnahmen, die mitunter nicht weniger wirksam sein werden. Wen diese genauer interressieren, der findet unter diesem Absatz einen Internet-Link und im Anhang der E-Mail die Beschlüsse in der ausführlichen Form als PDF.

1. Strompreisbremse
– der Preis für einen festgelegten Basisverbrauch an Strom wird künftig gedeckelt: das sorgt für Sicherheit und schont den Geldbeutel
– Strom, der oberhalb des Basisverbrauchs genutzt wird, muss zum Marktpreis gekauft werden
=> eine super Entlastung und gleichzeitig ein Anreiz zum Stromsparen

2. Energiepreispauschale
– bedeutet 300€ für Rentner und 200€ für Studenten als Einmalzahlung (abzüglich des individuellen Einkommenssteuersatzes)

3. EinkommenssteuerEntlastungen
– kleinere und mittlere Einkommen sollen von Eintlastungen bei der Einkommenssteuer profitieren
-SV-Beiträge werden für Einkommen bis 2.000 EUR wirksam reduziert

Gerade bei diesem Punkt ist schwer, sich vorzustellen, was das im Einzelnen individuell bedeutet. Hier werden wir von unserer Landesgruppe bald eine Handreichung zur Orientierung herausgeben, in der genau die Entlastungen für verschiedene Einkommen und Steuerklasse  nachgelesen werden können.

4. Wohngeldreform
– nach der Reform werden künftig zwei Millionen Haushalte mehr Anspruch auf Wohngeld haben. Hier werden wir in der Region aufklären müssen, wer in Zukunft einen Anspruch hat. Dies betrifft viele Rentner und Menschen mit niedrigen Einkommen.
– das Wohngeld wird auch Heizkosten sowie eine Klimakomponente (zum Ausgleich der Mehrkosten für energetisch sanierte Wohnungen) berücksichtigen
– kurzfristig: erneuter Heizkostenzuschuss

5. Mieterschutz
– der Mieterschutz soll verbessert werden; das soll vor allem Mieter schützen, die ihre Betriebskosten nicht sofort zahlen können
– Beispiel: Strom- und Gassperren werden verhindert

6. 9€Ticket
– der Bund wird ca. 1,5 Milliarden für eine Nachfolge des 9€-Tickets bereitstellen
– wichtig dabei: die Nachfolgeregelung soll wieder bundesweit und für möglichst alle ÖPNV-Betriebe gelten
-SPD strebt ein bundesweites Ticket für 49 EUR, 29 EUR mit Ermäßigung an

7. Kindergeld und Kinderzuschlag
– werden steigen

8. Sonstiges
– die Erhöhung des CO2-Preises zum Jahreswechsel wird verschoben
– kleine und mittlere Unternehmen, die energieintensiv produzieren, sollen bessere Hilfen erhalten (wie Haushalte)
– wo Gewerkschaften und Arbeitgeber Einmahlzahlungen vereinbaren, sind diese bis 3000€ steuerfrei
-erhöhter Satz bei Fernpendlerpauschale ab 21 km gilt weiterhin
-Rentenbeiträge werden ab 2023 von der Besteuerung ausgenommen, um die Doppelbesteuerung zu beenden

9. Gaspreisbremse

Der von der SPD MV vorgeschlagene Gaspreisdeckel wird von einer Kommission kurzfristig untersucht. Wir werden als SPD-Abgeordnete alles dafür tun, dass dieser Deckel kommt, denn wir wissen, dass dieser für die Menschen in unserem Bundesland besonders wichtig ist!!

Schon als die Nachricht von einem neuen Entlastungspaket noch gar nicht richtig offiziell war, wurde mir mehrmals die gleiche – berechtigte – Frage gestellt:

10. Finanzierung
Berechtigt, denn diese Maßnahmen werden insgesamt wohl 65 Milliarden Euro kosten.

Beispielsweise sollen Gewinne, die Unternehmen in der Krise eher durch Zufall gemacht haben, teilweise abgeschöpft werden. Die Maßnahme ist besser bekannt als Übergewinnsteuer. Diese soll zunächst für Unternehmen im Strommarkt erhoben werden. Sie ist aber auch für Unternehemen zum Beispiel im Gassektor denkbar.

Außerdem hat Christian Lindner vor kurzem seine großangelegte kurzfristige Kampane gegen Geldwäsche vorgestellt. Dabei ist zu erwarten, dass das Vorgehen gegen den Geldbetrug ebenfalls einen dreistelligen Milliardenbetrag in die Kasse spülen wird.

In der ersten Sitzungswoche haben wir hohen Besuch gehabt: der israelische Staatspräsident sprach zu uns, wir haben die Corona-Regeln für den Winter beschlossen, die die Landtage bei Bedarf aktivieren können und wir haben uns erstmals mit dem Haushalt 2023 beschäftigt. Berechtigt, denn diese Maßnahmen werden insgesamt wohl 65 Milliarden Euro kosten.

Beispielsweise sollen Gewinne, die Unternehmen in der Krise eher durch Zufall gemacht haben, teilweise abgeschöpft werden. Die Maßnahme ist besser bekannt als Übergewinnsteuer. Diese soll zunächst für Unternehmen im Strommarkt erhoben werden. Sie ist aber auch für Unternehemen zum Beispiel im Gassektor denkbar.

Außerdem hat Christian Lindner vor kurzem seine großangelegte kurzfristige Kampane gegen Geldwäsche vorgestellt. Dabei ist zu erwarten, dass das Vorgehen gegen den Geldbetrug ebenfalls einen dreistelligen Milliardenbetrag in die Kasse spülen wird.

In der ersten Sitzungswoche haben wir hohen Besuch gehabt: der israelische Staatspräsident sprach zu uns, wir haben die Corona-Regeln für den Winter beschlossen, die die Landtage bei Bedarf aktivieren können und wir haben uns erstmals mit dem Haushalt 2023 beschäftigt