Wir alle müssen das Unvorstellbare zur Kenntnis nehmen: Es ist Krieg in Europa. Direkt vor unserer Haustür. Noch vor einer Woche hätte ich diese Eskalation der Spannungen zwischen Russland und der Ukraine – im Einklang mit vielen Experten- nicht für möglich gehalten. Noch vor wenigen Tagen habe ich im Kreise von Genossinnen und Genossen Waffenlieferungen an die Ukraine abgelehnt. Auch diese Position musste ich überdenken.

 

Neue Realität

Nun leben wir in einer neuen Realität. Lieb gewonnene Gewissheiten und die komfortable Lage, in Europa von Freunden „umzingelt“ zu sein gelten nicht mehr. Wir können Kerzen anzünden und unsere Profilbilder in den sozialen Medien ändern: das reicht aber nicht. Eine Wertegemeinschaft braucht mehr als schöne Worte, verlangt im Krisenfall Risiken und Opfer. Ja, die Waffenlieferung an Russland birgt ein Risiko einer Eskalation und die Waffen werden bereits in diesen Stunden in der Ukraine eintreffen. Wie Vizekanzler Habeck gestern treffend in seiner Rede bemerkte, machen wir uns mitschuldig, wenn wir bei einer „militärischen Vergewaltigung“ zusehen, ohne zu handeln.

Olaf Scholz hat in einer beeindruckenden und über die Parteigrenzen gelobten Regierungserklärung eine neue und mit den Koalitionsparteien abgestimme Position in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorsgestellt. Scholz sagte: „Putins Krieg bedeutet eine Zäsur in der deutsche Außenpoltik. (…) Wir werden nicht ruhen, bis der Frieden in Europa gesichert ist.“

Er hat die Solidarität mit der Ukraine deutlich gemacht, aber auch differenziert, dass nicht Russland Krieg gegen die Ukraine führt, sondern eine kleine Clique um Präsident Putin. „Auf Dauer ist Sicherheit in Europa nicht ohne Russland möglich. Auf Sicht gefährdet Russland die Sicherheit in Europa. Daher brauchen wir Sanktionen ohne Denkverbote.“, sagte Bundeskanzler Scholz in seiner Regierungserklärung.

Vielen in unserer Partei wird dieser Kurswechsel nicht leicht fallen. Das geplante 100 Mrd. EURO Sondervermögen für die Bundeswehr und ein regelmäßig deutlich auf über 2 Prozent des BIPs ansteigender Verteidigungshaushalt bei gleichzeitigem Einhalten der Schuldenbremse wird eine Verschiebung von Prioritäten nötig machen. Neue Zeiten erfordern neue Antworten.

Im Verteidigungsausschuss arbeiten wir daran, eine möglichst nachhaltige Investition des Sondervermögens sicherzustellen und ein Höchstmaß an parlamentarischer Kontrolle zu gewährleisten.

 

Corona

Parallel findet die Debatte um die Gesetzgebung zur möglichen Einführung einer Impfpflicht weiterhin statt und die unterschiedlichen Gesetzentwürfe werden im Bundestag voraussichtlich Ende März zur Abstimmung gestellt werden. Derzeit gibt es fünf Gesetzentwürfe:

Wiese/Baehrens: Impfplicht ab 18 Jahren
Ullmann/Piechotta: Impfberatungspflicht, bei Bedarf Impfnachweispflicht ab 50 Jahren
Kubicki: keine Impfpflicht, aber verstärkte Aufklärungskampagne
CDU/CSU: Einführung eines nationalen Impfregisters und „Vorratsgesetz“ zur Impfpflicht.
Antrag der AfD gegen alle Maßnahmen der Corona-Bekämfung und die Impfpflicht.

Viele Abgeordnete der SPD unterstützen derzeit den Antrag der Gruppe „Wiese/Baehrens“. Ich selbst habe mich noch nicht entschieden und habe derzeit keinen der Anträge als Unterstützer gezeichnet. Ich führe im Wahlkreis weiterhin meine Dialog-Strategie fort und versuche mit allen Seiten im Gespräch zu bleiben, morgen Abend z.B. mit den Veranstalterinnen inhaltlich verschiedener Mahnwachen in Neustrelitz. die für bzw. gegen eine Impfpflicht eintreten.

Allen, die sich interessieren, seien hier die Veranstaltungen meines Kollegen Frank Junge zum Thema in dieser Woche bzw. in zwei Wochen empfohlen.

Steigende Energiepreise

Des Weiteren steigenden Energiepreise sind vor allem für Menschen mit niedrigen Einkommen eine hohe finanzielle Belastung. Um diese Belastungen abzufedern und soziale Härten zu vermeiden, schlagen die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP einen einmaligen Heizkostenzuschuss vor. Kurzfristig wurde ein entsprechender Gesetzentwurf in der letzten Sitzungwoche beraten. Neben 710.000 Wohngeld beziehenden Haushalten (rund 1,6 Millionen Personen) sollen auch rund 370.000 BAföG-Bezieher:innen und rund 75.000 Aufstiegs-BAföG-Empfänger:innen sowie rund 65.000 Personen, die Berufsausbildungs-beihilfe oder Ausbildungsgeld beziehen, diesen Zuschuss erhalten.

Des Weiteren wird die EEG-Umlage zum 01. Juli 2022 abgeschafft. Ein Punkt, der mich bei diesem Gesetz ebenso wie bei den Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom 23.Februar zu einem Kinderzuschlag sowie der Erhöhung der Pendlerpauschale noch beschäftigt, ist, dass diese Maßnahmen nicht sofort wirken. Die Entlastung kommt mithin nachgelagert über die Steuererklärung und damit leider sehr spät. Deswegen werde ich mich  weiter in den Diskussionsprozess einbringen, um die Interessen der Bevölkerung im Wahlkreis, von denen viele nur knapp oberhalb der Grenze für Wohlgeld und Transferleistungen verdienen und von denen viele lange Fahrwege zur Arbeit haben, noch deutlicher einzubringen. Das betrifft sowohl einen Heizpreisdeckel, einen höheren Heizkostenzuschuss für Geringverdiener und die vorübergehende Absenkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe.

Meine erste Rede

…hielt ich zu einem CDU-Antrag, der zum Ziel hatte, die soziale Marktwirtschaft fit für das 21. Jahrhundert zu machen. Wichtig war es mir, in der ersten Rede die Perspektive des Wahlkreises in den Blick zu nehmen.
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7533978#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=&mod=mod536668

Mehr zu meinen Zielen: 17 Ziele für den Wahlkreis 17