Meine erste Rede im Plenum des Deutschen Bundestags durfte ich am 18.02.2021 zu einem wirtschaftspolitischen Thema halten: der Ausgestaltung einer digitalen sozialen Marktwirtschaft. Die CDU-Fraktion hatte hier einen Antrag geschrieben, zu dem ich aus unserer Sicht Stellung genommen habe.
Meine Kernbotschaft lautete: „Wir brauchen einen digitalen Überschallknall für unser Land.“
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Antrag der CDU-/CSU-Fraktion ruft die Geburtsstunde der Sozialen Digitalen Marktwirtschaft aus. Mit der Änderung am Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung sei ein Meilenstein in der wirtschaftspolitischen Geschichte erreicht.
Und ja, die Begrenzung der Marktmacht von Tech-Giganten auf nationaler und europäischer Ebene ist zu begrüßen. Die Schaffung fairer Marktbedingungen ist zu unterstützen. Aber das Wettbewerbsrecht für Tech-Giganten ist nur eine Seite der Medaille. Die andere Seite betrifft die Tatsache, dass die Digitalisierung ein ein alle Bereiche der Gesellschaft umfassendes Querschnittsphänomen ist.
Wo stehen wir jetzt?
Deswegen muss die Soziale Digitale Marktwirtschaft auch infrastrukturelle und soziale Rahmenbedingungen für alle Menschen in Deutschland setzen.
Ich möchte zunächst eine Bestandsaufnahme machen. Anschließend werde ich drei Felder umreißen, bei denen Ihr Antrag zu kurz greift.
Bei der digitalen Wettbewerbsfähigkeit steht Deutschland laut dem Digital Riser Report 2021 auf dem vorletzten Platz innerhalb der G7.
Deutschland befindet sich bei den Hochleistungs-Internet-Anschlüssen im letzten Drittel der EU; nur drei Prozent nutzen Internet via Glasfaser. Wir sehen ein dramatisches Stadt-Land-Gefälle und beim E-Government sind wir laut ifo-Studie unterdurchschnittlich.
Für die größte Volkswirtschaft in der EU sind das unhaltbare Zustände – und wahrlich keine wirtschaftspolitischen Meilensteine!
Deswegen benötigen wir endlich, endlich den digitalen Überschallknall!
Dazu drei Beispiele.
Erstens: der öffentliche Bereich und E-Government.
2017, auf einer Veranstaltung vom Handelsblatt kündigte Peter Altmaier an, Deutschland werde im Digitalen bis 2021 “die bürgerfreundlichste und anwenderfreundlichste Verwaltung Europas haben.” Darauf wettete er 12 Flaschen Grauburgunder. Es ist 2022, in Nachbarländern kann ich meinen Nachnamen online ändern oder mich digital scheiden lassen. Man kann darüber diskutieren, ob wir das wollen, aber es geht!
Wenn Sie uns heute zusehen – ich glaube, es wäre Zeit, den Wetteinsatz einzulösen, Herr Altmaier! Wenn nicht, vielleicht können Sie ihn, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, informieren und haben dann was Gutes für Ihre Fraktionsbar.
Die Ampelkoalition wird dies nun zügig angehen: Wir werden eine umfassende, bürgernahe und -freundliche mitdenkende digitale Verwaltung aufbauen. Neue Gesetze werden einem Digitalisierungscheck unterzogen.
KI-basierte Sachbearbeitung ist in unseren Nachbarländern Alltag und auch wir brauchen sie. KI-basierte Sachbearbeitung ermöglicht uns, Personal dort einzusetzen, wo es wirklich benötigt wird: in Planungsverfahren oder in der Erklärung digitaler Anwendungen.
Infrastruktur und moderne Gesetze
Voraussetzung dafür sind zweitens soziale wie infrastrukturelle Rahmenbedingungen.
Schaffung von Infrastruktur meint: zügiger Ausbau des Glasfasernetzes, Entbürokratisierung und Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie Superabschreibungen für Unternehmen.
Es meint auch eine bessere Vermittlung von Digitalkompetenzen an Schulen; lebenslanges Lernen und wirksamen Schutz vor Cyberangriffen
Gleiche Lebensverhältnisse in Stadt und Land
Ein digitaler Überschallknall bedeutet drittens, gleiche Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu schaffen. Für Unternehmen – auch auf dem Land – ist die Internetversorgung essenziell. (Anekdote WK)
Beispiel Landwirtschaft, die hohen Bedarf an schnellem Internet hat: Smartfarming könnte dann eine deutsche Vorreitertechnologie sein.
Beispiel ÖPNV: Auf Basis von KI-gesteuertem Ride-Pooling könnten Rufbusse endlich Zuverlässigkeit und Flexibilität sicherstellen und Leben auf dem Land mit weniger Auto möglich machen.
Beispiel Nahversorgung: Dank digitaler Technologie könnten Dorfläden zu jeder Tages- und Nachtzeit offen sein.
Abrundung
Dies alles könnte eine Soziale Digitale Marktwirtschaft sein.
Ihr Antrag ist fixiert auf Tech-Giganten und Wettbewerbsrecht. Den Mittelstand, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, haben Sie komplett ausgespart.
Wie beim Klimaschutz müssen wir jetzt handeln!
Eine Soziale Digitale Marktwirtschaft braucht soziale und infrastrukturelle Rahmenbedingungen.
Sie braucht, in einem Wort, einen digitalen Überschallknall!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hier gibt es die Rede als Video beim Deutschen Bundestag: