von Johannes Arlt und Erik von Malottki
Der Mindestlohn ist seit seiner gesetzlichen Verabschiedung 2014 eine Erfolgsgeschichte, die wir als SPD nur gegen massiven Widerstand der Union erkämpft und verteidigt haben. Für Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer war die Einführung des Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro am 1. Januar 2015 ein Garant für eine deutlich bessere Entlohnung.Wir haben mit dem Mindestlohn am unteren Lohnrand für viele Menschen die Absicherung durch bessere Löhne vorangetrieben. Diese Erfolgsgeschichte gilt es nun weiter fortzuschreiben mit „Guter Lohn für Deutschland“.
Ein starker Mindestlohn und gute Löhne für Deutschland
Die Bundesregierung hat auf Empfehlung der Mindestlohnkommission eine vierstufige Erhöhung des Mindestlohns beschlossen, die eine Lohnuntergrenze von 10,45 Euro ab dem 1. Juli 2022 garantiert. Diese Trippelschritte sind das Ergebnis zäher Verhandlungen u.a. von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sowie Gewerkschaften auf der einen und Arbeitgebern, deren Lobbyverbänden und ihren Vertretern in den Unionsparteien auf der anderen Seite. Mag es aus koalitionspolitischen Gründen richtig gewesen sein, die erkämpften Empfehlungen so umzusetzen, so müssen wir als Sozialdemokratie aber einen Schritt weiter gehen und auf die gegenwärtigen, vielfältigen Krisen reagieren: mit einem starken Mindestlohn, der armutssicher, gerecht und solidarisch ist.
Unser Stufenplan
Wir schlagen deshalb vor, in den ersten drei Monaten der neuen Legislaturperiode des Bundestages eine Novellierung des Mindestlohngesetzes voranzutreiben, um eine Anhebung der Lohnuntergrenze zum 1. Januar 2022 auf 12,63 Euro umzusetzen. Mittelfristig werden wir im Mindestlohngesetz eine Erhöhung der Lohnuntergrenze auf 15 Euro bis zum 1. Januar 2024 festschreiben, wobei wir zum 1. Januar 2023 eine zwischenzeitliche Erhöhung auf 13,50 Euro vorschlagen.
Wir wissen aus Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums aus dem Jahr 2018, dass es eines Mindestlohnes von 12,63 Euro pro Stunde bedarf, um ein Rentenniveau oberhalb der Grundsicherung sicherzustellen. Menschen, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben, müssen sich auf die Politik verlassen können. Darauf, dass die untere Lohngrenze garantiert, um auch im Alter eine würdevolle Rente zu erhalten.
Die Sozialdemokratie in Deutschland hat sich seit ihrer Gründung vor fast 160 Jahren schon immer für die konkrete Verbesserung der Lebensumstände der Menschen im Land eingesetzt. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben für ein besseres Leben der Menschen gestritten und gekämpft. Mit einem starken Mindestlohn können wir sehr direkt und zielgerichtet die Situation vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland verbessern.
Ein starker Mindestlohn bedeutet dabei nicht nur für Millionen von Menschen, vor allem in Ostdeutschland und strukturschwachen Regionen, monatlich mehr Geld zur Verfügung zu haben. Er ist auch ein Zeichen an die gesamte Gesellschaft: Wer in Deutschland arbeitet, hat einen würdevollen Lohn verdient, der bis in das hohe Alter hinein vor Armut schützt. Dieses Versprechen umzusetzen, muss oberste Priorität für die SPD im Bundestag sein und wir werden als Bundestagsabgeordnete alles daran setzen, dass die Menschen im Land auf dieses Versprechen bauen können.
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