Nach Beginn der dritten Welle der Corona-Pandemie und der Ankündigung weiterhin geschlossener Gastronomie und Tourismusbetriebe fordern wir Bundestagskandidaten der SPD in Mecklenburg-Vorpommern die schnelle Einführung von Mindestkurzarbeitergeld in Höhe von 1200 EUR durch die Bundesregierung und ein Ende des Widerstandes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen diese Maßnahme. Gemeinsam mit den anderen Kandidatinnen und Kandidaten der SPD in Mecklenburg-Vorpommern, Reem Alabali-Radovan (Wahlkreis 12), Frank Junge (Wahlkreis 13), Katrin Zschau (Wahlkreis 14), Anna Katharina Kassautzki (Wahlkreis 15), Erik von Malottki (Wahlkreis 16) erkläre ich gemeinsam:
Grosse finanzielle Probleme in vielen Familien
„Viele Beschäftigte, insbesondere in der Tourismuswirtschaft und der Gastronomie verdienen nicht ausreichend und viele Betriebe sind nicht tarifgebunden. Durch diese Rahmenbedingungen sind diese Beschäftigte durch die aktuellen Regelungen zur Kurzarbeit besonders belastet. In der Folge stehen sie oft vor großen finanziellen Problemen. Der Gesetzgeber muss deswegen jetzt handeln und ein Mindestkurzarbeitergeld von 1200 Euro für eine Vollzeit-Stelle einführen. Es kann nicht sein, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit ihren fünf Abgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern hier eine Verbesserung verhindert. Besonders von den Bundestagsmitgliedern aus MV erwarten wir ein Umdenken und eine klare Positionierung für die vielen in MV betroffenen Beschäftigten.“
Erhalt des Personalstammes wichtig für die Tourismuswirtschaft in #MV
Kurzarbeit hat in der Gesamtheit einen negativen Effekt auf die Gastronomie die in unserem Wahlkreis wichtige Tourismus- und Gastronomie-Branche. Gerade in dieser Branche führt die lange Beschäftigung in Kurzarbeit vermehrt dazu, dass viele Beschäftigte die Branche verlassen. Sie wandern in andere, vermeinlich sicherere Branchen ab. In Gesprächen mit Hoteliers und Gastronomen aus unserer Region höre ich zunehmend, dass diese es schwer haben, ihren zur Wiedereröffnung benötigten Personalstamm zu halten. Auch aus diesem Grund ist die Einführung des Mindest-Kurzarbeitergelds auch aus dieser Perspektive dringend geboten.
Teilzeitarbeit im Blick behalten
Auch das Problem der vielen Teilzeit-Beschäftigten aus meiner Sicht dabei nicht aus dem Fokus geraten. Diese sind von der Höhe des Kurzarbeitergeldes in besonderen Masse betroffen. Ich fordere daher auch für diese besonders betroffene Personalgruppe bei einer Mindestbeschäftigung von 20 Stunden und ein Mindestkurzarbeitergeld von 800 €.
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